Urteil des BGH vom 10.06.2008 


Az.: VIII  ZR 348/07


Entscheidungsinhalt:

Wird ein Fondsbeitritt durch einen Steuerberater vermittelt, so ist eine Haustürsituation nur dann gegeben, wenn ein Näheverhältnis zwischen kreditgebender Bank und Steuerberater besteht. 

Zu den Erläuterungen:


Im vorliegenden Fall hatte ein Steuerberater seinen Klienten beim Jahresabschlusstreffen geraten, einen Beitritt zu einem von ihm empfohlenen Fonds zwecks steuerlicher Vorteilswahrung zu erwägen, woraufhin diese ihn mit der Aufgabe betrauten, eine kreditgebende Bank zu suchen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es sich um kein echtes Haustürgeschäft gehandelt habe, da der Steuerberater in dessen Funktion von den Klägern nach Hause bestellt worden sei und somit als deren Vertreter fungierte.
Somit sei keine Überrumpelungssituation gegeben gewesen sein, wie es typischerweise bei Haustürgeschäften der Fall ist.
Hinzu kommt laut Urteil, dass es keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit zwischen Steuerberater und Bank gab und Fondsbeitritt und Kreditantrag den Klägern unabhängig voneinander vorgelegt worden seien, womit die Bank von ihrer vorvertraglichen Aufklärungspflicht entbunden ist.