| Der BGH zum Verzicht auf Wohnungseigentum |
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| BGH-Urteile | |
| Montag, 26. Januar 2009 | |
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Urteil des BGH vom 14.06.2007 Az.: V ZB 18/07 Entscheidungsinhalt: Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch ist unzulässig. Zu den Erläuterungen: Bereits in früheren Entscheidungen hat der BGH festgehalten, dass ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück nicht entsprechend § 928 Abs. 1 BGB durch Verzicht des einzelnen Miteigentümers aufgegeben werden kann. Für den Verzicht auf das Wohnungs- und Teileigentum gilt nichts anderes. Ohne einen Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Grundstück gibt es kein Wohnungs- und Teileigentum. Da ein einzelner Miteigentümer sein Miteigentum an einem Grundstück nicht durch Verzicht aufgeben kann, kann auch das Wohnungs- und Teileigentum nicht durch Verzicht aufgegeben werden. Kein Eigentümer kann einseitig aus der Eigentümergemeinschaft ausscheiden, außer durch Übertragung seines Eigentums. In den Fällen der wirtschaftlichen Wertlosigkeit des Wohnungs- oder Teileigentums (Schrottimmobilien) kann der Eigentümer unter Berufung auf § 22 Abs. 2 WEG und den zugrunde liegenden Gedanken nach Treu und Glauben § 242 BGB die Aufhebung der Eigentümergemeinschaft verlangen.
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| Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 25. Januar 2009 ) | |
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