| Eigenbedarf: Anbietpflicht einer Ersatzwohnung |
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| Freitag, 30. Januar 2009 | |
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Urteil des BGH vom 04.06.2008 Az.: VIII ZR 292/07 Entscheidungsinhalt: Wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter müssen dem Mieter lediglich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine Ersatzwohnung anbieten, sofern in diesem Zeitpunkt eine Wohnung zur Verfügung steht. Zu den Erläuterungen: Der wegen Eigenbedarfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 berechtigt kündigende Vermieter, muss dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anbieten. Eine nachvertragliche Treuepflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter, mit dem Inhalt, dass noch eine Anbietpflicht für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses besteht, gibt es nicht. Disclaimer: Diese Veröffentlichung stellt weder eine Rechtsauskunft noch kann die Gewährleistung übernommen werden, dass die Beiträge in jedem Detail der derzeit gültigen Rechtssprechung entsprechen. Gastbeiträge geben nicht die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder. Der Beitrag dient lediglich der Information und erhebt keinen Anspruch auf Korrektheit im rechtlichen Sinne. Eine Rechtsauskunft darf nur durch eine juristisch ausgebildete Person erfolgen. Die Redaktion bemüht sich, vor allem die aktuelle Rechtssprechung zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann es aber vorkommen, dass rechtliche Fragen von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt sind oder unterschiedliche Rechtsauffassungen zu einem Thema bestehen. Aufsätze, Kommentare und Stellungnahmen von juristisch ausgebildeten Personen werden von der Redaktion als solche gekennzeichnet. |
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