BGH Urteil vom 22.06.2007

Az.: V ZR 269/06

Entscheidungsinhalt:

Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum ausgeübt werden.

Zu den Erläuterungen:

Nach der Rechtsprechung des BGH begründet nur der erste Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum ein Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies gilt selbst dann, wenn die Entstehung des Vorkaufsrechts bei dem ersten Verkauf aufgrund gesetzlicher Regelungen, wie beim "Verkauf" im Wege der Zwangsversteigerung, ausgeschlossen ist. Selbiges muss auch dann gelten, wenn ein Vorkaufsrecht wegen § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht entsteht, weil es sich bei dem Käufer um einen Familien- oder Haushaltsangehörigen des Vermieters handelt.

Eine Ausweitung des Vorkaufsrechts auf weitere Fälle kommt nicht in Betracht. Vor Rechtsmissbräuchen, wie der Veräußerung an eine nach § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB privilegierte Person zur Ausschaltung des Vorkaufsrechts, schützt § 242 BGB.


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