Die Praxis zeigt, dass Ratsuchende der Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen oftmals mit Vorbehalt begegnen, weil die Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Tätigkeit nicht bzw. zu wenig kalkulierbar sind. Fragen und Antworten zur Rechtschutzversicherung, Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe. [Ein Beitrag von Rechtsanwältin Hildegard Schneck, Mering]

Auch wenn eine Rechtschutzversicherung besteht, bedeutet dies nicht in jedem Fall eine (uneingeschränkte) Kostenübernahme. Nicht immer ist (potentiellen) Mandanten weiterhin geläufig, dass der Staat unter bestimmten Voraussetzungen die Anwaltskosten und gegebenenfalls Gerichtskosten übernimmt, wenn die eigenen Mittel nicht ausreichen.


Kostenübernahme durch eine Rechtschutzversicherung, Beratungshilfe oder Prozeßkostenhilfe?
            
Beratungshilfe oder Prozeßkostenhilfe

Wenn keine Rechtschutzverssicherung besteht oder diese für die konkrete Rechtsangelegenheit nicht aufkommt, muss überprüft werden, ob der Mandat aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe hingewiesen werden muss.

Die Beratungshilfe:
                           
Der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe - für die Kosten der außergerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts - ist beim örtlichen Amtsgericht zu stellen. Für den Antrag sind die aktuellen Einkommensbelege, Belege über eventuelles Vermögen, über Ausgaben, insbesondere für Wohn- und Heizungskosten dem zuständigen Rechtspfleger vorzulegen, der anhand einer speziellen Tabelle die finanziellen Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe prüft, - des weiteren, inwieweit  die Rechtsangelegenheit auch sachlich in den Bereich der Beratungshilfe fällt.

Die Gewährung von Beratungshilfe ist immer ausgeschlossen, wenn es eine sogenannte anderweitige Hilfsmöglichkeit gibt: Beispielsweise wird seit letztem Jahr keine oder nur noch sehr zurückhaltend Beratungshilfe gewährt für Insolvenzberatung, da der Ratsuchende die Möglichkeit hat, eine Schuldnerberatungsstelle aufzusuchen.

Die Bewilligung von Beratungshilfe erfolgt durch Ausstellung des so genannten Berechtigungsscheines und befreit den Mandanten bei Vorlage von der Zahlung der Rechtsanwaltskosten mit Ausnahme einer Gebühr von 10,- Euro, die direkt an den Rechtsanwalt bezahlt wird.

Beratungshilfe kann auch der Rechtsanwalt für seinen Mandanten beantragen. Er muss sie beantragen, wenn die anwaltliche Tätigkeit bereits erfolgt ist.


Fortsetzung folgt mit folgenden Themen:

- Prozeßkostenhilfe
- Grundlagen der Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- Höchstrichterliche Weichenstellung für das - früher für Anwälte noch unzulässige - Erfolgshonorar  

 

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