| Mieterhöhung auch ohne beigelegten Mietspiegel wirksam? |
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| Freitag, 03. April 2009 | |
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Disclaimer:
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| Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 09. April 2009 ) |
Der auch für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden (Urteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08), dass ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht unbedingt erfordert, dass diesem Mieterhöhungsverlangen der Mietspiegel beigefügt wird, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.
Der Bundesgerichtshof entschied jedoch, dass die Beifügung des Mietspiegels zur ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht erforderlich ist, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. In einem solchen Fall ist es dem Mieter zumutbar, zur Prüfung der Angaben des Vermieters auf den ohne weiteres zugänglichen Mietspiegel zurückzugreifen. Nichts anderes gilt nach dem Bundesgerichtshof, wenn die Möglichkeit der Einsichtnahme in den Mietspiegel im Kundencenter des Vermieters besteht.| < zurück | weiter > |
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