Für Vermieter hat die Einführung des "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz/AGG" (oder auch "Antidiskriminierungsgesetz") enorme rechtliche Auswirkungen. Das AGG birgt dabei hohe rechtliche Risiken.

Nach Informationen von http://de.wikipedia.org/ verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Benachteilungen "nur, soweit sie an eines der folgenden personenbezogenen Merkmale anknüpfen: Rasse und ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität". Nicht geregelt sei dagegen "etwa die Benachteiligung kinderreicher Personen oder von Rauchern/Nichtrauchern". Sachlich beziehe sich das Gesetz unter anderem auf "den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum".

Das AGG zwingt damit auch Vermieter dazu, Ihr Verhalten enorm zu verändern. Sollte ein abgewiesener Mieter bei einer für ihn erfolglosen Wohnungssuche dem Vermieter vorwerfen, diskriminiert worden zu sein, dann muß der Vermieter das Gegenteil beweisen. Für private Vermieter, die weniger als 50 Wohnungen vermieten, gilt das AGG jedoch nur eingeschränkt.

In diesem Zusammenhang weist zum Beispiel Stefan Diepenbrock vom Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin darauf hin, dass ein Vermieter gerade bei den Einkommensverhältnissen von Wohnungsinteressenten intensiver nachfragen und die Mieterauswahl umfassendzu dokumentieren sollte. Denn wenn es zur Klage komme, müsse der Vermieter vor Gericht beweisen, dass er den einen Bewerber zum Beispiel wegen des höheren Monatsnettoeinkommens ausgewählt habe. Dem Eigentümerverband seien jedoch bisher keine größeren Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem AGG bekannt geworden.

Umso wichtiger ist es für Vermieter, die Auswahl ihrer Mieter durch lückenlose Dokumentation aller Mieter-Bewerbungen abzusichern, um nicht auf Schadenersatz verklagt zu werden.

Der Haus & Grund Deutschland Verlag und Service GmbH in Berlin, nach eigenen Angaben eine 100-%ige Tochter des Zentralverbandes Haus & Grund Deutschland, versteht sich als Dienstleister für Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer und bietet zu diesem Thema eine Broschüre an. Titel: ́Rechtssicher Vermieten in Zeiten des Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).́, Preis: 7,95 EURO plus Versandkosten, erhältlich bei der Haus & Grund Deutschland Verlag und Service GmbH, Telefon: 030/20 21 62 04 oder im Internet unter www.haus-und-grund-verlag.net .

Die Broschüre solle dabei helfen, nicht in die Schadenersatzfalle zu geraten! Sie gibt Tipps zum Verhalten bei der Vermietung, damit unbegründete Klagen abgewehrt werden können. Darin sollen zudem Tipps für Vermieter, Makler und Hausverwaltungen enthalten sein, was beim AGG zu beachten ist und wie man sich am Besten auf das AGG vorbereitet und unbegründete Klagen abgewehrt werden können.


- red -

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