 In dieser Rubrik kommen spezialisierte Fachleute rund um das Thema Immobilien zu Wort. Lesen Sie Kommentare von unseren Fachleuten zur aktuellen Rechtssprechung oder lassen Sie sich komplizierte rechtliche Sachverhalte erklären.Disclaimer: > Diese Veröffentlichung stellt weder eine Rechtsauskunft noch kann die Gewährleistung übernommen werden, dass die Beiträge in jedem Detail der derzeit gültigen Rechtssprechung entsprechen. Der Beitrag dient lediglich der Information und erhebt keinen Anspruch auf Korrektheit im rechtlichen Sinne. Eine Rechtsauskunft darf nur durch eine juristisch ausgebildete Person erfolgen. Die Redaktion bemüht sich, vor allem die aktuelle Rechtssprechung zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann es aber vorkommen, dass rechtliche Fragen von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt sind oder unterschiedliche Rechtsauffassungen zu einem Thema bestehen. Aufsätze, Kommentare und Stellungsnahmen von juristisch ausgebildeten Personen werden von der Redaktion als solche gekennzeichnet.< Rechtsanwälte, die ihre Sichtweise zu aktuellen Themen in diesem Bereich veröffentlichen wollen, bitten wir um Kontaktaufnahme mit unserer Redaktion unter redaktion@wohnungsbesitzer.de | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Wenn Besitzer einer Schrottimmobilie ein Darlehen durch Umschuldung
tilgen, stellt dies noch nicht automatisch ein Anerkenntnis der
Darlehensschuld dar. [BGH, Beschluss vom 03.06.08, Az.: XI ZR 239/07]
Darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Heizung und
Strom abstellen, sobald der Mieter zur Räumung verpflichtet ist? Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil zu der Frage geäußert, ob eine Versorgungssperre
von Seiten des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses
rechtens ist.
BGH zum Thema Zwangsversteigerung bei Wohngeldrückständen -
Wohnungseigentumsgemeinschaft jetzt mit besseren Rechten. Probleme bei
der prozessualen Umsetzung durch den Bundesgerichtshof offensichtlich
beseitigt [Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Volker Wenzel, Hamburg]
Das jahrzehntelange Problem der Anrechnung von Terrassen- und Balkonflächen zur Wohnfläche bleibt weiterhin ohne klare Regelung.
Der Bundesgerichtshof urteilte am 22.04.09 (VIII ZR 86/08) zu Gunsten
des Klägers, der von seiner Mieterin Mietzahlungen einforderte.
Das Landgericht Itzehoe entschied am 28.03.2008, dass ein Vermieter den
Mietvertrag wegen einer Falschauskunft in Sachen Mietschulden anfechten
und die sofortige Räumung der Wohnung durch den Mieter verlangen kann.
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 08.04.09 (AZ: BGH
VIII ZR 231/07) zum Thema „vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung" die
Position der Mieter bekräftigt. So bestätigt das Urteil, dass
Vermieter, die Ihren Mietern nur vorgeblich aus Eigenbedarf kündigen, zu Schadensersatzzahlungen
verpflichtet sind.
Maßgeblich für den Begriff Schönheitsreparatur ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV (Zweite Berechnungsverordnung). Im Sinne dieser Bestimmung umfassen Schönheitsreparaturen, soweit es um Türen und Fenster geht, nicht den Außenanstrich von Türen und Fenstern. [Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Susanne Röder-Müller, Augsburg]
Trotz verbraucherfreundlichem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bleibt der Bundesgerichtshof (BGH) weiterhin bankenfreundlich. Die Bank trage in den hier betroffenen Fällen nur dort das Risiko, in denen der Darlehensvertrag vor dem Kaufvertrag geschlossen wurde.
Für viele Vermieter und Mieter ist es oft nicht mehr möglich festzustellen, ob der Mieter laut Mietvertrag wirksam verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen durchzuführen oder nicht. [Ein kurzer Abriss von Alexandra Schmid, Redaktion]
Nun also doch wieder Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen für Mieter? Auf Grund einer Vereinbarung im Wohnungsübergabeprotokoll können Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter abgewälzt werden. Der BGH urteilt damit vermieterfreundlich.
Verbraucher können hoffen. Bundestag beschliesst Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. Lästige Werbeanrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit können künftig mit hohen Geldbußen geahndet werden.
Im Einzelfall kann eine Bearbeitungsgebühr für den Abschluss eines Mietvertrags entstehen. Maßgeblich ist die Höhe der geforderten Gebühr und die Formulierung der Kostentragungspflicht im Mietvertrag.
Der BGH stellt im Urteil IXa ZB 116/03 klar, dass ein Räumungstitel
gegen den Hauptmieter nicht gegen einen eventuellen Untermieter wirkt.
Verkäufer von Immobilien müssen Aufklärung leisten: Verkäufer sollen sich bei Immobiliengeschäften der Aufklärung ihrer
Kunden nicht entziehen können. Auch bei Übernahme einer zeitweiligen
Mietgarantie durch den Verkäufer, muss er die andere Vertragspartei
über die tatsächliche Mietsituation aufklären.
Haben Wohnungseigentümer einen Anspruch auf die Herausgabe der Eigentümerliste? Es besteht meist ein erhebliches Interesse eines Wohnungseigentümers
daran, wer ebenfalls zur Wohnungseigentümergemeinschaft gehört. [Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jürgen Langer, München]
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Urteilsdatenbank - BGH-Urteile
Darlehensablösung keine kausale Anerkenntnis der Darlehensschuld
- Dienstag, 24. November 2009
Darlehensablösung keine kausale Anerkenntnis der Darlehensschuld
- Dienstag, 24. November 2009
