Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes. [Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az: VII ZR 122/06]
Im Fall von Haustürgeschäften steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 355 BGB zu. Diese Frist beträgt 2 Wochen gem. § 355 Abs. 1 BGB und beginnt in dem Zeitpunkt, in dem dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung zugeht, die den Anforderungen des Gesetzes entspricht.
Den Anforderungen des Gesetzes entspricht die Widerrufsbelehrung nur dann, wenn diese sowohl über die Pflichten als auch die wesentlichen Rechte des Verbrauchers aufklärt. Tut sie dies nicht, ist sie unwirksam. Ein daraufhin ergangener Widerruf des Verbrauchers kann die Widerrufsfrist nicht in Gang setzen. Der Widerruf kann also in keinem Fall verspätet sein. Der Verbraucherschutz gebietet eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung.
- red -
Disclaimer:
Diese Veröffentlichung stellt weder eine Rechtsauskunft noch kann die Gewährleistung übernommen werden, dass die Beiträge in jedem Detail der derzeit gültigen Rechtssprechung entsprechen. Der Beitrag dient lediglich der Information und erhebt keinen Anspruch auf Korrektheit im rechtlichen Sinne. Eine Rechtsauskunft darf nur durch eine juristisch ausgebildete Person erfolgen. Die Redaktion bemüht sich, vor allem die aktuelle Rechtssprechung zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann es aber vorkommen, dass rechtliche Fragen von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt sind oder unterschiedliche Rechtsauffassungen zu einem Thema bestehen. Aufsätze, Kommentare und Stellungnahmen von juristisch ausgebildeten Personen werden von der Redaktion als solche gekennzeichnet.
Im Fall von Haustürgeschäften steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 355 BGB zu. Diese Frist beträgt 2 Wochen gem. § 355 Abs. 1 BGB und beginnt in dem Zeitpunkt, in dem dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung zugeht, die den Anforderungen des Gesetzes entspricht.Den Anforderungen des Gesetzes entspricht die Widerrufsbelehrung nur dann, wenn diese sowohl über die Pflichten als auch die wesentlichen Rechte des Verbrauchers aufklärt. Tut sie dies nicht, ist sie unwirksam. Ein daraufhin ergangener Widerruf des Verbrauchers kann die Widerrufsfrist nicht in Gang setzen. Der Widerruf kann also in keinem Fall verspätet sein. Der Verbraucherschutz gebietet eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung.
- red -
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