Wer trägt die Nutzerwechselgebühr?

Freitag, 30. Januar 2009

Urteil des BGH vom 14.11.2007 Az.: VIII ZR 19/07 Entscheidungsinhalt: Kosten einer sog. Zwischenablesung, die bei Mieterwechsel vor Ablauf der Abrechnungsperiode anfallen, sind keine Betriebskosten und fallen dem Vermieter zur Last. Zu den Erläuterungen: Unter Nutzerwechselgebühr versteht man, die durch den Auszug eines Mieters innerhalb der laufenden Abrechnungsperiode veranlassten Kosten der Zwischenablesung verbrauchserfassender Geräte und die Kosten der Bearbeitung des Nutzerwechsels. Dies sind Kosten der Verwaltung und nicht umlagefähige Betriebskosten, da es sich nicht um stetig wiederkehrende Belastungen handelt. Der Mieterwechsel fällt grundsätzlich in den Risikobereich des Vermieters, so dass die Nutzerwechselgebühr mangels Umlagefähigkeit vom Vermieter zu tragen ist. Disclaimer: Diese Veröffentlichung stellt weder eine Rechtsauskunft noch kann die Gewährleistung übernommen werden, dass die Beiträge in jedem Detail der derzeit gültigen Rechtssprechung entsprechen. Gastbeiträge geben nicht die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder. Der Beitrag dient lediglich der Information und erhebt keinen Anspruch auf Korrektheit im rechtlichen Sinne. Eine Rechtsauskunft darf nur durch eine juristisch ausgebildete Person erfolgen. Die Redaktion bemüht sich, vor allem die aktuelle Rechtssprechung zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann es aber vorkommen, dass rechtliche Fragen von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt sind oder unterschiedliche Rechtsauffassungen zu einem Thema bestehen. Aufsätze, Kommentare und Stellungnahmen von juristisch ausgebildeten Personen werden von der Redaktion als solche gekennzeichnet.

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 30. Januar 2009 )