Wohnungseigentümergemeinschaften dürfen säumigen Miteigentümern Strom und Wasser abdrehen. Das urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt

Der Fall

Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten stellte ein einzelnes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zahlungen der gemeinschaftlich aufgewendeten Bewirtschaftungskosten ein. Der Rückstand war in mehreren aufeinander folgenden Monaten aufgelaufen und betrug am Ende ca. 4000 €.

Rechte des Eigentümers nicht verletzt

Aufgrund des Rückstandes beschloss die Eigentümerversammlung eine einstweilige Unterbrechung der Strom- und Wasserzufuhr für die Wohnung des säumigen Mitglieds.

Das Gericht urteilte nun, dass die Gemeinschaft die fehlenden Bewirtschaftungskosten nicht auf ungewisse Zeit tragen müsse und der Ausschluss der Versorgung begründet sei (Az.: 20 W 56/06).

Widerstand durch den betroffenen Eigentümer

Der betroffene Eigentümer sah den Sachverhalt anders und klagte auf Unverhältnismäßigkeit und Unzumutbarkeit. Das Gericht folgte der Argumentation dahingehend, dass die Kappung der Versorgung ein erheblicher Eingriff in die Rechte des Betroffenen sei.

Dennoch seien die Zahlungsrückstände ebenfalls erheblich sowie zweifelsfrei feststellbar.
Der lange Zeitraum sowie die hohen Rückstände rechtfertigten die getroffenen Maßnahmen, argumentierte das Gericht.


-Red-


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