In dieser Rubrik kommen spezialisierte Fachleute rund um das Thema Immobilien zu Wort. Lesen Sie Kommentare von unseren Fachleuten zur aktuellen Rechtssprechung oder lassen Sie sich komplizierte rechtliche Sachverhalte erklären.Disclaimer: > Diese Veröffentlichung stellt weder eine Rechtsauskunft noch kann die Gewährleistung übernommen werden, dass die Beiträge in jedem Detail der derzeit gültigen Rechtssprechung entsprechen. Der Beitrag dient lediglich der Information und erhebt keinen Anspruch auf Korrektheit im rechtlichen Sinne. Eine Rechtsauskunft darf nur durch eine juristisch ausgebildete Person erfolgen. Die Redaktion bemüht sich, vor allem die aktuelle Rechtssprechung zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann es aber vorkommen, dass rechtliche Fragen von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt sind oder unterschiedliche Rechtsauffassungen zu einem Thema bestehen. Aufsätze, Kommentare und Stellungsnahmen von juristisch ausgebildeten Personen werden von der Redaktion als solche gekennzeichnet.<
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Berlins neuer Justizsenator sagt Schrottimmobilien den Kampf an
Einführung
Sonntag, den 05. Februar 2012 um 00:00 Uhr
Der neue Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin, Thomas Heilmann, will zukünftig gezielt gegen den betrügerischen Handel mit Schrottimmobilien vorgehen und hat zu seinem Amtsantritt gleich ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt.Weiterlesen: Berlins neuer Justizsenator sagt Schrottimmobilien den Kampf an
Landgericht Berlin verurteilt Verkäufer einer Schrottimmobilie zur Rückabwicklung
GERICHTSURTEILE
Montag, den 13. Februar 2012 um 00:00 Uhr
Schrottimmobilie: Sittenwidrige Überteuerung, Wohnung in schlechtem Zustand und den Kaufpreis bei weitem nicht wert. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.01.2012 die Verkäuferin einer Wohnung, eine Berliner GmbH, zur Rückabwicklung verurteilt. [LG Berlin, Az. 33 O 186/11, noch nicht rechtskräftig]
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Schadenersatz für den Vermieter - Verjährungsbeginn
GERICHTSURTEILE
Donnerstag, den 26. Januar 2012 um 00:00 Uhr
Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen des Vermieters beginnt, wenn der Mieter die Mietsache an den Vermieter so zurückgibt, dass dieser die Sachherrschaft über die Mietsache erlangt.
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Urteil: Interesse des Vermieters am Eigenbedarf übersteigt Mieterinteressen
GERICHTSURTEILE
Freitag, den 06. Januar 2012 um 00:00 Uhr
Auch ein schwerbehinderter und langjähriger Mieter muss damit rechnen, dass der Eigenbedarf des Vermieters zur Kündigung berechtigt. Das Interesse des Vermieters überlagerte in einem entsprechenden Fall das Bestandsinteresse des Mieters. [Ein Beitrag von Sonja May, Redaktion wohnungsbesitzer.de]
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Anlagevermittler muss zahlen - Schadenersatz bei Verletzung der Aufklärungspflicht
GERICHTSURTEILE
Mittwoch, den 07. Dezember 2011 um 00:00 Uhr
Ein Anlagevermittler, der seinem Kunden Modellrechnungen eines Fondsinitiators vorlegt, die er selber in keiner Weise überprüft hat, schuldet dem Kunden Schadenersatz bei Verletzung der Aufklärungspflicht.
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Rechtschutzversicherung muss für betrogene Anleger einstehen
GERICHTSURTEILE
Mittwoch, den 30. November 2011 um 00:00 Uhr
Rechtsschutzversicherer müssen Anlegern zur Seite stehen, wenn ihre Ausschlussklauseln nicht eindeutig und genau genug formuliert und daher unwirksam sind. Gerade Käufer von wertlosen Schrottimmobilienfonds sollten ihren Versicherungsschutz dahingehend überprüfen. Weiterlesen: Rechtschutzversicherung muss für betrogene Anleger einstehen
Anlagevermittler haftet bei Verletzung seiner Aufklärungspflicht
GERICHTSURTEILE
Montag, den 14. November 2011 um 00:00 Uhr
Anleger können von ihrem Anlagevermittler Schadenersatz verlangen, wenn dieser ihnen Berechnungen des Fondsinitiators vorlegt, ohne diese vorher auf ihre Vertretbarkeit hin überprüft zu haben.
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Verkaufsverhandlung durch Makler: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
GERICHTSURTEILE
Mittwoch, den 12. Oktober 2011 um 00:00 Uhr
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das sollten Verkäufer von Immobilien beherzigen, die einem Immobilienmakler die selbständigen Verkaufsverhandlungen überlassen. Denn sie müssen sich dessen Aussagen zurechnen lassen, - auch wahrheitswidrige.
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BGH bestätigt Schadenersatzansprüche von Schrottimmobilienkäufer gegen die HypoVereinsbank
GERICHTSURTEILE
Sonntag, den 31. Juli 2011 um 00:00 Uhr
Wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) für Schrottimmobilienkäufer. Der BGH bestätigt die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln, wonach der Käufer einer Schrottimmobilie gegen die finanzierende Bank (HypoVereinsbank) einen Anspruch auf Schadenersatz hat. Der Anspruch ergibt sich daraus ...
Richtungsweisendes Urteil des BGH – Bank muss Schadensersatz an Schrottimmobilienkäufer zahlen
GERICHTSURTEILE
Montag, den 25. Juli 2011 um 00:00 Uhr
Der BGH hat zugunsten von Käufern einer Schrottimmobilienwohnung entschieden, dass die finanzierende Bank wegen arglistiger Täuschung zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn sie die Anleger bewusst über die erwarteten Mieteinnahmen getäuscht hatte. (5. Juli 2011, Aktenzeichen XI ZR 342/10).Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
GERICHTSURTEILE
Montag, den 21. März 2011 um 00:00 Uhr
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine Mieterhöhung auch dann durchgeführt werden kann, wenn die Modernisierungsmaßnahmen ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden. Im konkreten Fall hatte eine Mieterin sich geweigert, nach dem Einbau eines Fahrstuhls die erhöhte Miete zu zahlen... [Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Volker Wenzel, Hamburg]Weiterlesen: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
Verjährung von 10 Jahren bei Rechten an einer Immobilie
GERICHTSURTEILE
Mittwoch, den 02. März 2011 um 01:00 Uhr
Und noch ein Gastbeitrag zum Thema Verjährung bei Schrottimmobilien: Ansprüche aus nichtigen Grundstücksgeschäften,
die gerichtet sind auf Rückabwicklung dieses Grundstücksgeschäftes,
verjähren nicht in 3, sondern in 10 Jahren. Dies gilt auch für die damit
verbundene Gegenleistung. [Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Volker Wenzel, Hamburg]Weiterlesen: Verjährung von 10 Jahren bei Rechten an einer Immobilie
Keine Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadensersatz in sogenannten Schrottimmobilien-Fällen
GERICHTSURTEILE
Mittwoch, den 02. März 2011 um 01:00 Uhr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zugunsten von Betroffenen von Schrottimmobilien entschieden: Auf Schadensersatzansprüche der Anleger sind die bisher erzielten Steuervorteile nicht anzurechnen, wenn der Schadenersatzbetrag seinerseits zu versteuern ist. [Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Volker Wenzel, Hamburg]
Schrottimmobilie: Fehlerhafte Beratung bei Kaufentscheidung - Anlageberater haftet
GERICHTSURTEILE
Dienstag, den 15. Februar 2011 um 01:00 Uhr
Ein Anlageberater, der einen Käufer durch fehlerhafte Angaben zum Erwerb einer Schrottimmobilie verleitet, muss damit rechnen, im Rahmen einer Schadenersatzklage in Anspruch genommen zu werden auf Zahlung des Kaufpreises an den Anleger, Zug um Zug gegen Übereignung der Schrottimmobilie an den Berater.[Ein Beitrag von Sonja May, Redaktion]
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Schrottimmobilien: Steuervorteile werden nicht angerechnet
GERICHTSURTEILE
Dienstag, den 08. Februar 2011 um 01:00 Uhr
Im erfolgreichen Prozess um Kapitalanlagen (z. B. Schrottimmobilien) muss ein geschädigter Anleger sich grundsätzlich alle finanziellen
Vorteile anrechnen lassen, die er aufgrund der Schädigung erspart hat.
Dies können auch steuerliche Vorteile sein. Trotzdem sind diese nach dem Urteil
des BGH (III ZR 336/08) nicht anzurechnen.
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Steuernachzahlung bei Vergleich mit Bank?
GERICHTSURTEILE
Samstag, den 22. Januar 2011 um 13:52 Uhr
Schrottimmobilien: "Erwirkt man einen Teilschuldenerlass bei der finanzierenden Bank, wird dies steuerliche Konsequenzen für die Anleger haben, da sie für die kommende Veranlagung mit höheren Steuern rechnen müssen", erklärt Rechtsanwalt Volker Wenzel aus Hamburg.
Wieder Hoffnung für Besitzer von Schrottimmobilien
GERICHTSURTEILE
Donnerstag, den 13. Januar 2011 um 01:00 Uhr
Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung zu Sachverhalten bei "Schrottimmobilien" fort.
Am 11.01.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) 11 Parallelverfahren über
Ansprüche von Verbrauchern gegen eine Finanzierungsbank auf
Rückabwicklung kreditfinanzierter ("Schrott"-) Immobilienkäufe
verhandelt. Die Finanzierungs- bank haftet in diesem Fall dem Anleger für den
erlittenen Schaden.
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Haben Wohnungseigentümer einen Anspruch auf die Herausgabe der Eigentümerliste?
GERICHTSURTEILE
Dienstag, den 03. August 2010 um 01:00 Uhr
Haben Wohnungseigentümer einen Anspruch auf die Herausgabe der Eigentümerliste? Es besteht meist ein erhebliches Interesse eines Wohnungseigentümers
daran, wer ebenfalls zur Wohnungseigentümergemeinschaft gehört. [Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jürgen Langer, München]
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Schrottimmobilien: Kleines Licht am Ende des Tunnels
GERICHTSURTEILE
Mittwoch, den 07. Juli 2010 um 10:26 Uhr
"Neue BGH- Rechtsprechung zu Schrottimmobilien bringt wieder etwas Hoffnung für Betroffene" - Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen vom 05.07.2010Weiterlesen: Schrottimmobilien: Kleines Licht am Ende des Tunnels
Schrottimmobilien: Mit Umschuldung nicht automatisch Darlehensschuld bestätigt
GERICHTSURTEILE
Donnerstag, den 12. November 2009 um 00:00 Uhr
Wenn Besitzer einer Schrottimmobilie ein Darlehen durch Umschuldung
tilgen, stellt dies noch nicht automatisch ein Anerkenntnis der
Darlehensschuld dar. [BGH, Beschluss vom 03.06.08, Az.: XI ZR 239/07]Weiterlesen: Schrottimmobilien: Mit Umschuldung nicht automatisch Darlehensschuld bestätigt
BGH zu: Verkauf von Krediten
GERICHTSURTEILE
Mittwoch, den 28. Oktober 2009 um 12:59 Uhr
Nachdem
der Bundesgerichtshof bereits in der Vergangenheit die Zulässigkeit der
Praxis von Banken, notleidende Kredite an sogenannte
Abwicklungs- gesellschaften zu verkaufen, als zulässig erachtete, hatte
er sich in einer neueren Entscheidung damit auseinander- zusetzen, ob
auch öffentlich-rechtliche Kreditinstitute (z.B. Sparkassen und
Landesbanken) ihre Forderungen aus gekündigten Kreditverhältnissen
übertragen dürfen. [Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jörg Siegmund, Dresden]
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