Keine Kontoführungsgebühren beim Darlehenskonto – Bankkunden fordern Rückzahlung
Montag, den 11. Juli 2011 um 00:00 Uhr
FINANZTIPPS
Der BGH hat die Wirksamkeit von Klauseln überprüft, die Kontoführungsgebühren bei Darlehenskonten von Privatkunden einfordern. Solche Klauseln seien unwirksam, da die Privatkunden unangemessen benachteiligt werden (§ 307 BGB).Der BGH hat die Wirksamkeit von Klauseln überprüft, die Kontoführungsgebühren bei Darlehenskonten von Privatkunden einfordern. Dabei ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass solche Klauseln unwirksam sind, da die Privatkunden unangemessen benachteiligt werden (§ 307 BGB). Die Konten werden nämlich nur im Interesse der Bank geführt, die damit ihre buchhalterischen und Abrechnungspflichten erfüllt, doch sind sie keine vertragliche Gegenleistung der Bank oder eine Sonderleistung gegenüber dem Kunden.
Noch nicht mit letzter Sicherheit ist geklärt, wann die dreijährige Verjährungsfrist für diese Ansprüche beginnt. Aus diesem Grund sollten Kunden ihre Rückforderung ab sofort geltend machen. (Ein Musterbrief hierzu findet sich im Internet bei der Verbraucherzentrale Nordrheinwestfalen (NRW) unter http://www.vz-nrw.de/mediabig/160081A.pdf
Disclaimer:
Diese Veröffentlichung stellt weder eine Rechtsauskunft noch kann die Gewährleistung übernommen werden, dass die Beiträge in jedem Detail der derzeit gültigen Rechtssprechung entsprechen. Der Beitrag dient lediglich der Information und erhebt keinen Anspruch auf Korrektheit im rechtlichen Sinne. Eine Rechtsauskunft darf nur durch eine juristisch ausgebildete Person erfolgen. Die Redaktion bemüht sich, vor allem die aktuelle Rechtssprechung zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann es aber vorkommen, dass rechtliche Fragen von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt sind oder unterschiedliche Rechtsauffassungen zu einem Thema bestehen. Aufsätze, Kommentare und Stellungsnahmen von juristisch ausgebildeten Personen werden von der Redaktion als solche gekennzeichnet.
Diese Veröffentlichung stellt weder eine Rechtsauskunft noch kann die Gewährleistung übernommen werden, dass die Beiträge in jedem Detail der derzeit gültigen Rechtssprechung entsprechen. Der Beitrag dient lediglich der Information und erhebt keinen Anspruch auf Korrektheit im rechtlichen Sinne. Eine Rechtsauskunft darf nur durch eine juristisch ausgebildete Person erfolgen. Die Redaktion bemüht sich, vor allem die aktuelle Rechtssprechung zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann es aber vorkommen, dass rechtliche Fragen von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt sind oder unterschiedliche Rechtsauffassungen zu einem Thema bestehen. Aufsätze, Kommentare und Stellungsnahmen von juristisch ausgebildeten Personen werden von der Redaktion als solche gekennzeichnet.
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