Abflussrohr fällt nicht unter Kleinstreparatur
Montag, den 06. Februar 2012 um 00:00 Uhr
Urteil des AG Charlottenburg vom 31.08.2011
Aktenzeichen: 212 C 65/11
Entscheidungsinhalt
Ein Mieter muss keine Kosten für eine Reparatur am Abflussrohr aufgrund einer „Kleinstreparaturklausel“ im Mietvertrag übernehmen.
Aus den Entscheidungsgründen:
Der klagende Vermieter ließ am Abflussrohr des Mieters Reparaturarbeiten vornehmen und verlangte die Erstattung der Kosten mit Berufung auf den Mietvertrag. Dieser regelte unter anderem die Kostenübernahme bei Kleinstreparaturen, wenn die betroffenen Gegenstände dem „direkten und häufigen Zugriff“ des Mieters ausgesetzt sind, wie z. B. bei „Installationsgegenständen […] für Wasser“.
Das Gericht folgte den Argumenten des Mieters: Die Klausel im Mietvertrag setze voraus, dass Gegenstände zu reparieren sind, deren Zustand und Lebensdauer vom häufigen Umgang mit dem Mieter abhingen. Sinn der Regelung sei es, den Mieter zu einem sorgfältigen Umgang mit der Mietsache anzuhalten. Ein Abflussrohr unterliege aber gerade nicht der dauerhaften Einwirkung des Mieters, insbesondere könne er die Abnutzung nicht durch besonders pfleglichen Umgang verhindern oder verringern. Die Klage wurde daher abgewiesen, der Mieter musste die Reparatur nicht bezahlen.
Disclaimer:
Diese Veröffentlichung stellt weder eine Rechtsauskunft noch kann die Gewährleistung übernommen werden, dass die Beiträge in jedem Detail der derzeit gültigen Rechtssprechung entsprechen. Der Beitrag dient lediglich der Information und erhebt keinen Anspruch auf Korrektheit im rechtlichen Sinne. Eine Rechtsauskunft darf nur durch eine juristisch ausgebildete Person erfolgen. Die Redaktion bemüht sich, vor allem die aktuelle Rechtssprechung zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann es aber vorkommen, dass rechtliche Fragen von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt sind oder unterschiedliche Rechtsauffassungen zu einem Thema bestehen. Aufsätze, Kommentare und Stellungsnahmen von juristisch ausgebildeten Personen werden von der Redaktion als solche gekennzeichnet.
Aktenzeichen: 212 C 65/11
Entscheidungsinhalt
Ein Mieter muss keine Kosten für eine Reparatur am Abflussrohr aufgrund einer „Kleinstreparaturklausel“ im Mietvertrag übernehmen.
Aus den Entscheidungsgründen:
Der klagende Vermieter ließ am Abflussrohr des Mieters Reparaturarbeiten vornehmen und verlangte die Erstattung der Kosten mit Berufung auf den Mietvertrag. Dieser regelte unter anderem die Kostenübernahme bei Kleinstreparaturen, wenn die betroffenen Gegenstände dem „direkten und häufigen Zugriff“ des Mieters ausgesetzt sind, wie z. B. bei „Installationsgegenständen […] für Wasser“.
Das Gericht folgte den Argumenten des Mieters: Die Klausel im Mietvertrag setze voraus, dass Gegenstände zu reparieren sind, deren Zustand und Lebensdauer vom häufigen Umgang mit dem Mieter abhingen. Sinn der Regelung sei es, den Mieter zu einem sorgfältigen Umgang mit der Mietsache anzuhalten. Ein Abflussrohr unterliege aber gerade nicht der dauerhaften Einwirkung des Mieters, insbesondere könne er die Abnutzung nicht durch besonders pfleglichen Umgang verhindern oder verringern. Die Klage wurde daher abgewiesen, der Mieter musste die Reparatur nicht bezahlen.
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